AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Angebote verstehen sich stets freibleibend. Muster jeder Art und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen gelten nur annähsteerungsweise.
  2. Preise verstehen sich für Lieferung ab Firmensitz oder Auslieferungsstelle nach Wahl der Firma Meier-Ballon GmbH. Verpackung, Fracht und andere Nebenleistungen werden gesondert berechnet. Die Umsatzsteuer ist bereits enthalten. Die Firma Meier-Ballon GmbH ist berechtigt, den Verkaufspreis im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes zur Neuregelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berichtigen, wenn sich zwischen Angebot und Lieferung oder Leistung unsere Kosten, insbesondere z. B. Kosten für Energie, Personal usw. erhöhen.
    Vorarbeiten wie Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und Klischees werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
  3. Lieferung erfolgt ab Firmensitz oder Auslieferungsstelle nach Wahl der Firma Meier-Ballon GmbH und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller über, auch wenn Anlieferung vereinbart worden ist. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrshindernisse und ähnliches entbinden von der Lieferungspflicht. Wird die vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht eingehalten, so kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung bei deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  4. Beanstandungen hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware der Firma Meier-Ballon GmbH per eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Im Falle fristgerechter, berechtigter Mängelrüge erfolgt Ersatzleistung. Die Firma Meier-Ballon GmbH kann statt dessen den Besteller auch auf Wandlung oder Minderung verweisen. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Zahlung ist innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Rechnungsdatum ist das Datum der Lieferung. Bei Überschreitung des Zahlungsziels (30 Tage) werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz der Bundesbank berechnet. Bei Zahlung mit Wechsel hat der Besteller die Kosten, insbesondere Dis-kont- und Inkassospesen zu tragen. Kassaskonto ist bei Wechselzahlung unzulässig. Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Bei Neukunden kann Vorauskasse verlangt werden.
  6. Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten Waren, auch Klischees, bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher, der Firma Meier-Ballon GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) deren Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung ist Veräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
  7. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Stutensee. Gerichtsstand ist Karlsruhe, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
  8. Allgemeines: Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann verbindlich, wenn sie von der Firma Meier-Ballon GmbH schriftlich bestätigt sind. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im übrigen nicht.
  9. Gewährleistung: Eine Gewähr für bestimmte Eigenschaften, insbesondere dafür, dass die gelieferte Ware für die Zwecke des Kunden geeignet ist, können wir nur übernehmen, wenn eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung von Eigenschaften erfolgt ist.
Letzte Aktualisierung ( 26.05.2006 )