Allgemeine
Geschäftsbedingungen
- Angebote verstehen sich
stets freibleibend. Muster jeder Art und Größe, Proben,
Abbildungen und Beschreibungen gelten nur annähsteerungsweise.
- Preise verstehen sich für
Lieferung ab Firmensitz oder Auslieferungsstelle nach Wahl der
Firma Meier-Ballon GmbH. Verpackung, Fracht und andere
Nebenleistungen werden gesondert berechnet. Die Umsatzsteuer ist bereits enthalten. Die Firma Meier-Ballon GmbH ist berechtigt, den
Verkaufspreis im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes zur Neuregelung
der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berichtigen, wenn sich
zwischen Angebot und Lieferung oder Leistung unsere Kosten,
insbesondere z. B. Kosten für Energie, Personal usw. erhöhen.
Vorarbeiten wie Skizzen,
Entwürfe, Probedrucke, Muster und Klischees werden auch dann
berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
- Lieferung erfolgt ab
Firmensitz oder Auslieferungsstelle nach Wahl der Firma Meier-Ballon
GmbH und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Absendung
auf den Besteller über, auch wenn Anlieferung vereinbart
worden ist. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu
ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat. Betriebsstörungen,
Streiks, Verkehrshindernisse und ähnliches entbinden von der
Lieferungspflicht. Wird die vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht
eingehalten, so kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist mit Rücktrittsandrohung bei deren erfolglosem Ablauf
vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche,
insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens oder auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind, soweit gesetzlich
zulässig, ausgeschlossen.
- Beanstandungen hat der
Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Woche nach Erhalt der Ware der Firma Meier-Ballon GmbH per
eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Im Falle fristgerechter,
berechtigter Mängelrüge erfolgt Ersatzleistung. Die
Firma Meier-Ballon GmbH kann statt dessen den Besteller auch auf
Wandlung oder Minderung verweisen. Weitergehende Ersatzansprüche
sind ausgeschlossen.
- Zahlung ist innerhalb 30
Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt.
Rechnungsdatum ist das Datum der Lieferung. Bei Überschreitung
des Zahlungsziels (30 Tage) werden Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem Basissatz der Bundesbank berechnet. Bei Zahlung
mit Wechsel hat der Besteller die Kosten, insbesondere Dis-kont- und
Inkassospesen zu tragen. Kassaskonto ist bei Wechselzahlung
unzulässig. Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur
erfüllungshalber. Bei Neukunden kann Vorauskasse verlangt
werden.
- Eigentumsvorbehalt: Alle
gelieferten Waren, auch Klischees, bleiben bis zur völligen
Bezahlung sämtlicher, der Firma Meier-Ballon GmbH aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen
(bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung)
deren Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung ist Veräußerung
nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zulässig. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung
weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet
werden.
- Erfüllungsort für
alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis
ist Stutensee. Gerichtsstand ist Karlsruhe, wenn der Besteller
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
- Allgemeines: Abweichende
Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann
verbindlich, wenn sie von der Firma Meier-Ballon GmbH schriftlich
bestätigt sind. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt
die Wirksamkeit der allgemeinen Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen im übrigen nicht.
- Gewährleistung: Eine Gewähr für bestimmte Eigenschaften,
insbesondere dafür, dass die gelieferte Ware für die Zwecke des Kunden
geeignet ist, können wir nur übernehmen, wenn eine ausdrückliche
schriftliche Zusicherung von Eigenschaften erfolgt ist.
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Letzte Aktualisierung ( 26.05.2006 )
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